Scharfe Kritik an Enthaltung der Bundesregierung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat deutlich gemacht, dass es innerhalb der Bundesregierung nicht zu einer Einigung mit Blick auf die EU-Lieferketten-Richtlinie kommen wird. Damit wird sich Deutschland im Rat enthalten, was einer Ablehnung dieser wichtigen Initiative insgesamt sehr wahrscheinlich macht.
Köln – 7. Februar 2024
„Nach den Jahren der Vorbereitung und den vielen Monaten der Verhandlungen ist dieses Nein kurz vor Abstimmung über die Richtlinie ein Schlag ins Gesicht hunderttausender Arbeiterinnen und Arbeiter im Globalen Süden“, so Alexandra Horster, Bundessekretärin des Kolpingwerkes Deutschland. KOLPING INTERNATIONAL, das Kolpingwerk Deutschland und auch der Diözesanverband Paderborn haben sich in den letzten Jahren intensiv für die Verabschiedung eines wirksamen Lieferkettengesetzes in Deutschland eingesetzt und im Anschluss daran mitgewirkt, dass die europäische Richtlinie möglichst weitreichenden Schutz für arbeitende Menschen und den Klimaschutz beinhaltet. „Schon in den letzten Jahren mussten wir miterleben, wie seitens der EVP-Fraktionen sowie der Liberalen im Europäischen Parlament alles dafür getan wurde, die Reichweite und Wirksamkeit einer Lieferketten-Richtlinie möglichst klein zu halten. Angesichts der dramatischen Arbeitsschutzverletzungen, von Tod und Leid arbeitender Menschen, die auch in Lieferketten europäischer Unternehmen vorkommen, ist dies beschämend und konterkariert das Bekenntnis zu den europäischen Werten“, so der Generalsekretär von KOLPING INTERNATIONAL Dr. Markus Demele.
Der katholische Sozialverband kritisiert vor allem, dass die beiden FDP-Minister Buschmann und Lindner, obwohl das FDP-geführte Justizministerium selbst aktiv an den Verhandlungen beteiligt gewesen ist, entgegen der Vereinbarung des Koalitionsvertrags so kurz vor der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat an diesen Freitag eine Enthaltung Deutschlands fordert. Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit würden damit sicher befeuert und eine kleine politische Minderheit drohe ein wichtiges und selbst von der Mehrheit der Unternehmen gewünschtes politisches Regelwerk zu Fall zu bringen. Von Bundeskanzler Olaf Scholz erhofft sich Kolping eine klare Stellungnahme und am besten eine Zustimmung Deutschlands im Europäischen Rat unter Rückgriff auf seine Richtlinienkompetenz und die Vereinbarung des Koalitionsvertrages.
Kolping ist Teil der Initiative Lieferkettengesetz, einem breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen.
Das Kolpingwerk Deutschland ist ein generationsübergreifender katholischer Sozialverband mit bundesweit mehr als 200.000 Mitgliedern, davon etwa 34.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die der Kolpingjugend angehören. In seinen Einrichtungen und Unternehmen sind rund 10.000 Mitarbeitende beschäftigt. Das Kolpingwerk ist Teil von Kolping International und von Kolping Europa.
