Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss ihre historische Chance ergreifen!
Köln – 01.07.2020
Am 1. Juli übernimmt die Bundesregierung die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union
unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Dies geschieht angesichts der
Corona-Pandemie in einer historisch einmaligen Situation. Aus Sicht des Kolpingwerkes muss
das kommende Halbjahr zur Gestaltung der Zukunft Europas genutzt werden.
Die Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie stellt für die EU eine historische
Herausforderung dar. Nicht ohne Grund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel daher kürzlich
von der größten Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union gesprochen.
In Deutschland und vielen anderen Mitgliedsstaaten zeichnet sich Zustimmung zu einem
Wiederaufbaufonds ab, der bei der Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung helfen soll.
Nun bedarf es eines schnellen Handelns. Denn wie bereits zur Euro-Krise 2011/12 befindet
sich nicht nur die Erholung des Binnenmarktes, sondern auch die Stabilität des Euro in
Gefahr.
Eine solide finanzielle Basis für das neue Jahrzehnt
Bislang ist eine Einigung zur Höhe des zukünftigen EU-Budgets von 2021 bis 2027
ausgeblieben. Eine solide finanzielle Basis ist nach Überzeugung des Kolpingwerkes jedoch
unerlässlich, wenn die EU in Fragen von Klimapolitik und Digitalisierung greifbare Erfolge
erzielen möchte.
Dies schließt auch die Bereitschaft zur Leistung höherer nationaler Beiträge sowie
notwendige Reformen mit ein. Eine starke EU benötigt entsprechende finanzielle Mittel.
Diese sollten vor allem in Projekte zur Stärkung eines nachhaltigen und digital
zukunftsfähigen Binnenmarktes fließen.
Keine Pause beim European Green Deal
Die Eindämmung der Pandemie und die Bekämpfung ihrer wirtschaftlichen Folgen wird ohne
Zweifel das große Thema der deutschen Ratspräsidentschaft sein. Daneben dürfen bisherige
Prioritäten jedoch nicht unter den Tisch fallen. In einer Zeit, in der die Eindämmung der
Pandemie weltweit erhebliche finanzielle und zeitliche Ressourcen einfordert, steht zu
befürchten, dass der Bekämpfung des Klimawandels nur noch eine zweitrangige Rolle
zukommt. Eine in der Klimapolitik geeinte EU kann diesem Trend entgegenwirken, indem sie
mit gutem Beispiel vorangeht und bei zukünftigen internationalen Verhandlungen eine
Vorreiterrolle einnimmt. Dazu gehört, das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050
verbindlich für alle Mitgliedsstaaten festzuschreiben. Hier muss Deutschland wichtige
Akzente setzen.
Europas Rolle in der Welt
Neben den Herausforderungen im Inneren muss die deutsche Ratspräsidentschaft auch um
den Zusammenhalt Europas nach außen bemüht sein. Bei aller Verbundenheit mit dem
ehemaligen Mitgliedsland Großbritannien muss die Einheit der EU Vorrang haben.
Auch in internationalen Fragen muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Präsidenten
der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen und
Charles Michel, eng zusammenarbeiten. Das Kolpingwerk erinnert an die Worte der
Bundeskanzlerin, die kürzlich auf die Wichtigkeit hinwies, Europas Rolle als internationalen
Stabilitätsanker zu stärken. Es ist ein verstärktes gemeinsames Handeln zur Bekämpfung von
Fluchtursachen notwendig, um Perspektiven vor Ort zu schaffen. Ebenso muss das
Gemeinsame Europäische Asylsystem für die Verteilung und Unterbringung Geflüchteter
reformiert werden.
Ein Fahrplan für die Zukunft der Europäischen Union
Die Vielzahl an Herausforderungen, denen die Mitgliedsstaaten der EU gegenüberstehen,
unterstreicht, wie wichtig gemeinsames Handeln ist. Nationalistisches Denken und
Abschottung müssen der Vergangenheit angehören.
Das Kolpingwerk ermutigt die Bundeskanzlerin und ihre Regierung daher zu entschlossenem
Handeln, um gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Fahrplan für die Zukunft der
Europäischen Union zu entwerfen. Diese Chance sollte nicht ungenutzt bleiben. In Zeiten
einer Pandemie hat Europa viel zu verlieren. Es kann mit kluger Führung aber auch gestärkt
aus dieser Krise hervorgehen. Dies könnte die Blaupause sein für einen Aufbruch in eine
neue Zeit.
Erklärung des Bundesvorstandes vom 28.06.2020 im Wortlaut
unter www.kolping.de/presse-medien/news/erklaerungen/
Das Kolpingwerk Deutschland ist ein generationsübergreifender katholischer Sozialverband
mit bundesweit mehr als 230.000 Mitgliedern in 2.350 Kolpingsfamilien vor Ort, davon etwa
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