Irrfahrt beim EU-Lieferkettengesetz stoppen!
Zu den Unterstützern der Lieferketteninitiative gehört auch das Deutsche Kolpingwerk. Wir haben in den vergangenen Monaten mit vielerlei Aktionen (Gespräche, Briefe an EU-Abgeordnete) uns für die Verabschiedung eines EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen. Ein Weichspülen dürfen wir nicht hinnehmen.
Protestaktion vor der FDP-Parteizentrale: „Irrfahrt beim EU-Lieferkettengesetz stoppen!“
Wann: Donnerstag, 01. Februar 2024, 16:00
Wo: Vor der Parteizentrale der FDP, Landesverband Rheinland-Pfalz, Schillerstraße 11a, Mainz, später vor der Parteizentrale der SPD, Landesverband Rheinland-Pfalz, Romano-Guardini-Platz, Mainz
Fotos der Aktion finden Sie am 1. Februar ab ca. 17:30 unter diesem Link: https://evi.nl.tab.digital/apps/files/files/3054033?dir=/Protestaktion%20Lieferkettengesetz%20Mainz%2001.02
Schluss mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten europäischer Unternehmen. Und: Schluss mit den Versuchen der FDP, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen! Das ist die Botschaft der Protestaktion der Initiative Lieferkettengesetz vor den Parteizentralen von FDP und SPD.
Schon kommenden Montag wird die deutsche Position final ausgehandelt. Auf EU-Ebene soll das EU-Lieferkettengesetz dann in den kommenden Wochen verabschiedet werden. Im Dezember 2023 hatten sich Parlament und Mitgliedsstaaten der EU auf einen Kompromiss geeinigt – unter Beteiligung der Bundesregierung und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Unter anderem auf sein Drängen wurde das Gesetz an entscheidenden Stellen abgeschwächt und ist längst kein „großer Wurf“ mehr. Aber es ist ein wichtiger Fortschritt für Menschenrechte und Umwelt, ohne Unternehmen übermäßig zu belasten.
Die FDP stellt diesen europaweit abgestimmten Kompromiss nun nachträglich und im Alleingang in Frage. Dagegen protestiert die Initiative Lieferkettengesetz. Das Bündnis aus mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort und ein klares Bekenntnis zum EU-Lieferkettengesetz.
Fotomotiv und Ablauf der Aktion:
Als FDP-Minister verkleidete Aktivist*innen fahren auf „Lobby-Cars“, ein als Bundeskanzler verkleideter Aktivist stellt sich dieser Irrfahrt mit einem großen Stopp-Schild entgegen. Auf einem großen Banner steht: „Olaf Scholz: FDP-Irrfahrt beim EU-Lieferkettengesetz stoppen!“.
Während und im Anschluss an die Aktion stehen Ihnen Expert*innen der Initiative Lieferkettengesetz für Interviews zur Verfügung.
Weiterführende Informationen:
Briefing „Glaubwürdigkeit über Bord: Die Kehrtwende der FDP beim EU-Lieferkettengesetz“ der Initiative Lieferkettengesetz. www.lieferkettengesetz.de
Präsidiumsbeschluss der FDP zum EU-Lieferkettengesetz vom 15.01.2024Einigung von Europäischem Rat und Parlament auf einen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz vom 14.12.2023
Kontakt:
Christoph Fuhrbach, Tel.: +49 151 6189 1649, E-Mail: christoph.fuhrbach@bistum-speyer.de
Hanna Fuhrbach, Tel.: +49 176 45863762
Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:
Amnesty International Deutschland, Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), FEMNET e.V., Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.
Neben den 20 Trägerorganisationen unterstützen weitere 120 Organisationen das Bündnis, darunter das Bistum Speyer und die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) sowie dem Kolpingwerk.
Text Pressemitteilung hier
